Der 15 Jahre alte Kläger aus dem Bodenseekreis ist das Kind einer inzestuösen Beziehung zwischen seiner Mutter und deren Vater, seinem Großvater. Er begehrte die Feststellung des zuständigen Landkreises, seine Zeugung sei Folge einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Der Antrag des Klägers wurde von der zuständigen Behörde des Landkreises abgelehnt. Der Kläger ist auch in einem hiergegen gerichteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht Konstanz erfolglos geblieben.

Das OEG sieht Entschädigungsansprüche für Opfer von Straftaten vor. Auch ein aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenes Kind kann wegen dieser Tat Anspruch auf Versorgung nach dem OEG haben. Das ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit längerem geklärt (s. BSG, Urteil vom 16.4.2002 - B 9 VG 1/01 R). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Zeugung Folge einer Gewalttat im Sinne des § 1 OEG war. Darunter versteht man einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen eine andere Person. Dieser muss zumindest glaubhaft gemacht werden.

Im konkreten Fall wurde die Mutter des Klägers erstmals im Alter von 9 Jahren von ihrem Vater sexuell missbraucht. Der Vater zeugte über die Jahre hinweg sechs Kinder mit ihr. Die Familienverhältnisse waren von Gewalt und massiven Drohungen gegen Leib und Leben geprägt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der Vater zwei weitere seiner Töchter missbrauchte oder dies zumindest versuchte sowie seine Enkelkinder bedrohte und misshandelte. Beim Kläger selbst wurde gutachtlich eine subkategoriale posttraumatische Belastungsstörung in Form von erhöhter Ängstlichkeit, Dunkelangst und Trennungsangststörungen, eine Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten und zusätzlichen Entwicklungsstörungen sowie eine Hörschädigung festgestellt.

Das Gericht konnte nicht sicher feststellen, dass auch der Geschlechtsakt, in dem der Kläger gezeugt worden ist, durch eine Gewalttat im Sinne des § 1 OEG erfolgte. Es ist vielmehr nicht auszuschließen, dass die Mutter den Geschlechtsakt duldete, jedenfalls ihr Vater hiervon ausging, also nicht vorsätzlich handelte. Aus diesem Grund war er auch im vorangegangenen Strafverfahren im Jahr 2006 vom Landgericht Rottweil vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Zu einer Revisionsverhandlung kam es nicht mehr, da der Angeklagte in der Untersuchungshaft verstarb.

Für den Zeitpunkt der Zeugung des Klägers, die Empfängniszeit, kommt rechtlich ein Zeitraum von vier Monaten in Frage. Dass der Vater nicht jedes Mal massive tätliche Gewalt einsetzen musste, um den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, hat auch der Prozessvertreter des Klägers eingeräumt. Nach den Zeugenaussagen der Schwestern vor dem Strafgericht gibt es Hinweise darauf, dass sich die Mutter des Klägers letztlich in ihre Rolle fügte und es über die Jahre hinweg zu einem „eheähnlichen Zusammenleben“ gekommen ist. Schon das Strafgericht war zu der Einschätzung gelangt, es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die einmal angewandte Gewalt automatisch bei allen späteren sexuellen Missbräuchen und so auch bei dem konkreten Geschlechtsakt, bei dem der Kläger gezeugt worden ist, fortwirkte. Das Sozialgericht kam zu keiner anderen Würdigung. Auf diesen konkreten Geschlechtsakt kommt es aber bei der Frage seiner Anerkennung als Gewalttat im Sinne des OEG entscheidend an.

Von dem beklagten Landkreis anerkannt worden waren hingegen psychoreaktive Störungen des Klägers als Folge von Misshandlungen durch seinen Großvater. Anerkannt worden waren auch Folgen der Misshandlungen, die die Mutter des Klägers und welche die Geschwister des Klägers durch den Vater erlitten hatten. Hierzu hatten sich die jeweiligen Beteiligten in mehreren Verfahren vor dem Sozialgericht vergleichsweise geeinigt. Dies alles war aber nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Konstanz.

(Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 28. Januar 2016, S 1 VG 2382/14)

Zwischenzeitlich hat der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt (L 6 VG 833/16).

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